110 stpo. Erlaubt die Regelung des § 110 Abs. 3 StPO eine „Online 2019-11-19

§ 110 StPO Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien Strafprozeßordnung

The criminal justice authorities are obliged to commence and conduct proceedings that fall within their jurisdiction where they are aware of or have grounds for suspecting that an offence has been committed. If the accused fails to attend without being excused, the regulations on proceedings in absentia apply. Die Polizei kann beschuldigte Personen und Auskunftspersonen einvernehmen. Where there is a risk in any delay, the police or members of the public may provisionally seize items or assets on behalf of the public prosecutor or the courts. In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ: a. Vom Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung: a.

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The application must be submitted in writing, indicating the matters that are contested or the amendment that are requested. Beispiel: Suche nach Ausweispapieren Auf Personen, die zum Zweck der Feststellung ihrer Identität von der Polizei auf der Grundlage von Identitätsfeststellung oder auf der Grundlage von Identitätsfeststellung durchsucht werden, findet Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien auch dann keine Anwendung, wenn in mitgeführten Brieftaschen oder ähnlichen »Behältnissen« nach Ausweispapieren gesucht wird. The statements of the parties, witnesses, persons providing information and expert witnesses shall be recorded as they are made. Where an accused is serving a sentence or subject to a criminal measure, the criminal justice authorities shall inform the authorities responsible for the execution of sentences or measures of any new criminal proceedings and any decisions issued. In the case of final judgments, only the conclusions of the judgment shall be published. The public prosecutor may guarantee to undercover investigators that their true identity will not be revealed even if they appear in court proceedings as a person providing information or as a witness.

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The public prosecutor shall otherwise order the body to be secured and further tests, and if necessary an autopsy to be carried out by an institute for forensic medicine. Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt. Sie erteilt ihr einen schriftlichen Auftrag; dieser enthält: a. Dasselbe gilt, wenn dieses Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. In the absence of a place of jurisdiction in accordance with paragraphs 1 and 2, jurisdiction is established in accordance with Articles 31—35. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen. If the accused remains unfit to plead, the criminal proceedings shall be suspended or abandoned.

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Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte ziehen Akten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. The criminal justice authorities may arrange for persons, including those who have the right to refuse to give evidence, to confront each other. A defence lawyer must be appointed to represent the accused if: a. Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 2015, in Kraft seit 1.

Rechtsprechung zu § 110 StPO

In the case of paragraph 1 letter c, the period of suspension shall be limited to 3 months; it may be extended on one occasion by a further 3 months. Die Verfahrensleitung kann die Parteien zur Regelung organisatorischer Fragen zu einer Vorverhandlung vorladen. Die Verwendung derartiger Programme und Containerdateien wird damit begründet, dass die mangelnde Eingriffsmöglichkeit in die Containerdatei den Beweiswert sichere. Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht. Wurden in Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die Beweiserhebung nur gültig, wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung verzichtet. Unzumutbar lange darf die Durchsicht mit Blick auf das in Art. Mit der richtigen Software können einzelne Dateien aus der Containerdatei extrahiert oder bearbeitet werden.

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Es ist nicht ersichtlich und auch von dem Beschwerdeführer nicht vorgetragen, anhand welcher Kriterien eine Eingrenzung der Sicherstellung hätte erfolgen können. If the public prosecutor decides against applying for remand, it shall order the accused's immediate release. Ein nach den Artikeln 38—41 festgelegter Gerichtsstand kann nur aus neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert werden. They must bear an electronic signature in accordance with the Federal Act of 18 March 2016 on Electronic Signatures. The public prosecutor, authorities responsible for prosecuting contraventions and courts may order the tracing of persons whose whereabouts are unknown and who are required to appear in the proceedings. Sport Promotion Act of 17 June 2011 : Articles 22 paragraph 2 and 25 a paragraph 3; i. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst: a.

CC 312.0 Swiss Criminal Procedure Code of 5 October 2007 (Criminal Procedure Code, CPC)

Die Parteien, ihre Rechtsbeistände und die ersuchende Behörde können an den verlangten Verfahrenshandlungen teilnehmen, soweit dieses Gesetz es vorsieht. Gemeint ist die die oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache, im Strafprozessrecht zur Beweiserbringung im Strafverfahren, im Polizeirecht zur. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei. Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der verdeckten Ermittlung folgende Unterlagen ein: a. Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften. Da der potentielle Dschihadist ein auf Empfang geschaltetes Smartphone mit sich führt, sind nach der hier vertretenen Rechtsauffassung sofort alle Maßnahmen einzuleiten und zu veranlassen, die es der Polizei ermöglichen, den Standort des Smartphones festzustellen. Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

§ 110 StPO: Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien

Anschliessend befragt sie die festgenommene Person in Anwendung von Artikel 159 zu dem gegen sie bestehenden Verdacht und trifft unverzüglich die geeigneten Abklärungen, um den Tatverdacht und die weiteren Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften. Their activities are governed by the regulations on investigations, evidence and compulsory measures, subject to the special provisions of this Code. The parties may appoint any person who has the capacity to act, is of unblemished reputation and is trustworthy; the restrictions of the law governing the legal profession are reserved. Das Gericht händigt den Parteien am Ende der Hauptverhandlung das Urteilsdispositiv aus oder stellt es ihnen innert 5 Tagen zu. Die in besonderen Bundesgesetzen enthaltenen Vorschriften über die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bleiben vorbehalten. Für die Mitteilung der verdeckten Fahndung gilt Artikel 298 Absätze 1 und 3 sinngemäss.

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In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. If the victim agrees, they shall pass his or her name and address on to a counselling service. Juni 2010 über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, in Kraft seit 1. Es ist aber anerkannt, dass die Vorschrift über die Durchsicht von Papieren § 110 Abs. In order to monitor such alternative measures, the court may order the use of technical devices and that they be securely fastened to the person being monitored. Bei bestehender Gefahr des Beweismittelverlusts ist die StA dazu befugt auch vom Durchsuchungsort räumlich getrennte, über eine Netzwerkverbindung erreichbare Speichermedien »zu sichten«, womit vorrangig Daten gemeint sind, die sich auf Servern im Intranet oder im Internet befinden.